Gerichte - Justiz - JVA

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Gerichte - Justiz - JVA

Die Gerichtsorganisation umfasst die Errichtung von Gerichten in Bund und Ländern (Art. 92 GG). Es wird unterschieden zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. 95 GG und der in Abgrenzung von der Verfassungsgerichtsbarkeit genannten Fachgerichtsbarkeit im weiteren Sinne.

Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus fünf Zweigen, in denen jeweils der Rechtsweg möglich ist:

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentlichen Gerichte üben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) aus. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut:

- Bundesgerichtshof,
- Oberlandesgerichte (in Berlin Kammergericht),
- Landgerichte
- Amtsgerichte

Daneben besteht als besonderes Gericht das Bundespatentgericht. Dieses wird, da seine Entscheidungen beim Bundesgerichtshof anzufechten sind, auch zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gezählt.


Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 S. VwGO). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut:

- Bundesverwaltungsgericht,
- Oberverwaltungsgerichte (teilweise auch Verwaltungsgerichtshof genannt) und
- Verwaltungsgerichte

Eine besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes bilden die Wehrdienstgerichte.


Arbeitsgerichtsbarkeit

Zuständig sind die Arbeitsgerichte insbesondere für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, für Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien und für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsverfassung. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut:

- Bundesarbeitsgericht,
- Landesarbeitsgerichte
- Arbeitsgerichte

An den Arbeitsgerichten nehmen ehrenamtliche Richter, die aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestellt werden, an der Rechtsprechung teil.


Sozialgerichtsbarkeit

Zuständig sind die Sozialgerichte insbesondere für Streitigkeiten, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Die Abgrenzung der Sozialgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut:

- Bundessozialgericht,
- Landessozialgerichte
- Sozialgerichte

In der Sozialgerichtsbarkeit nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung teil.

Finanzgerichtsbarkeit.

Unter Fachgerichtsbarkeit werden die Gerichte ohne die ordentlichen Gerichte verstanden. Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, z.B. Streitigkeiten über Bundes- und Landessteuern. Die Abgrenzung der Finanzgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt durch die Aufzählung der Zuständigkeiten der Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung. Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut:

- Bundesfinanzhof
- Finanzgerichte.


 

 

 

 

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